Noch 84 Tage

Wochenbericht der 26. KW

Es sind noch genau 84 Tage oder zwölf Wochen, um einen Wechsel in Bonn herbeizuführen. Einen notwendigen Wechsel für die Arbeitnehmerinnen in Bonn.

Im Gespräch mit Sebastian Hartmann (MdB SPD), Lissi von Bülow (OB-Kandidatin SPD) und den Betriebsratskolleg*innen von Karstadt ist mir nochmal klar geworden, wie wichtig es ist, dass die Arbeitnehmer in Bonn Wert und Stimme bekommen. Außer der Gewerkschaft und der SPD hört den Kolleg*innen niemand zu, oder stellt sich solidarisch an deren Seite, berichteten uns diese.

Dem Betriebsrat wurde mitgeteilt, dass es bei ihrer Filiale an der zu hohen Miete scheitere. Das Gebäude gehört einem „katholischen“ Unternehmen, der Aachener Grund. Der Boden auf dem das Gebäude steht der Stadt Bonn. Beide Parteien sind anscheinend nicht zu Eingeständnissen bereit oder in der Lage. Sie ignorieren die Fragen des Betriebsrats (Stand Montag).
Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan ist zwar traurig, dass die Filiale schließt, aber zuversichtlich, dass das Gebäude bald wieder vermietet ist. Andere (Ober)Bürgermeister in NRW stellen sich an die Seite der Arbeitnehmer, und kämpfen um den Erhalt der Filialen.

Angst vor öden Innenstädten

kommentiert der Generalanzeiger, ganz im Duktus des Oberbürgermeisters. Es geht nicht um 120 Schicksale von systemrelevanten Held*innen, sondern um andere Interessen. Woher der OB die Zuversicht nimmt, das Gebäude bald wieder vermietet zu sehen, entzieht sich meiner Kenntnis. Mag sein, dass hier schon Fäden gezogen wurden, die den Kollateralschaden bei den 120 Beschäftigten in Kauf nehmen. Aber das ist Spekulation.

Mal ein Blick auf die Landespolitik

Montag: Laschet verzichtet auf Lockdown
Dienstag: Laschet schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, der erste Teil des Lockdowns sei umgesetzt.
Mittwoch: Lockdown in zwei NRW-Kreisen
Da fragt der GA doch zurecht: Kann er Krise?
Aber geht es wirklich um die Krise? Was da in Gütersloh passiert, was insgesamt im Moment passiert, ist nicht folge der Corona-Krise, sondern wird lediglich durch die Corona-Krise beschleunigt.

OB entzieht sich der Diskussion

Dem Oberbürgermeister bläst der „Wind of Change“ offensichtlich mit einer steifen Briese ins Gesicht. Wohl wissend, dass die Erfolgsbilanz dünn ist und die Liste der Misserfolge lang. Nicht genug, dass er mit Lissi von Bülow (SPD) eine starke Herausforderin hat. Der grüne Koalitionspartner löst sich in einigen Fragen aus dem anhaltenden Kadavergehorsam der letzten Jahre und beginnt den OB herauszufordern. Auf Hilfe von Michel Faber (Die Linke) ist wohl auch kaum zu hoffen. Wie sich Werner Hümmrich (FDP) und Christoph Manka (BBB) profilieren werden, bleibt abzuwarten. Eine Abwahl von Sridharan, spätestens in der Stichwahl wird immer wahrscheinlicher. Da entzieht sich OB Sridharan lieber dem öffentlichen politischen Schlagabtausch.

Willkommen Gitte Sturm, Danke Udo Stein

Gitte Sturm übernimmt das Amt für  Kinder, Jugend und Familie der Stadt Bonn. Herzlich willkommen und auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Und danke an Udo Stein für seine Arbeit in den vergangenen Jahren.

Sridharan war nicht informiert

Dabei geht es vor allem um 3,7 Millionen Euro für die statische Ertüchtigung des früheren Nordfelds, auf dem das „Lifestyle-Haus“ und das Hotel stehen. (…)

Zwar existieren laut Stadtverwaltung Protokolle der Verhandlungen. Weder Sridharan noch Victoria Appelbe als zuständige Leiterin der Wirtschaftsförderung haben diese aber vor Vertragsabschluss angefordert. Beide bauten wohl darauf, über wichtige Themen vom Ex-Abteilungsleiter informiert zu werden. 

GA 27.06.2020

Der Unterschied ist nur marginal. Entweder trägt er die Verantwortung, weil er etwas wusste oder er trägt die Verantwortung dafür, dass er es nicht wusste. Das ist das Desaster der OberbürgermeisterInnen als oberster Verwaltungs-ChefInnen.
Es sei denn, Sridharan wäre absichtlich hintergangen worden, was wiederum ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden wäre. Doch selbst dann stellt sich die Frage, warum das so ist. Also egal wie es ist, die politische Verantwortung bleibt.