Noch 63 Tage

Der Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf, leider auch mit unschönen Kapriolen. Natürlich ist es schwer, das Amt des Oberbürgermeisters von der Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters zu trennen. Wenn aber Partei und Kandidat mit 8.000 Laptops für Schüler*innen werben, die aus Bundes- und Landesmitteln finanziert wurden und in denen die Anstrengungen der Verwaltung stecken, dann ist das befremdlich. (Gut, wenn man ansonsten wenig Erfolge aufweisen kann immerhin eine nette Nebelkerze)

Wenn sich A.A.S. jetzt zum Retter von Karstadt auf den Sockel stellt, muss man dazu sagen, dass man „den Hund erst zum Jagen tragen musste“ (https://www.facebook.com/SPDBonn/photos/a.410624726352/10156987257531353/). Die Verhandlungen über die Miete hätte man auch schon im Vorfeld der geplanten Schließung führen können. Zum Engagement von A.A.S. und der Bonner CDU sollte man einmal mit dem Betriebsrat der Karstadt -Filiale fragen. Der sieht das meines Wissens etwas anders als der OB und die CDU. (https://www.facebook.com/LissivonBuelow/photos/a.100954461273534/290731465629165/)

In ein weitaus marktradikaleres Horn bläst da der gelbe Koalitionspartner. Kurz zusammengefasst: „Man solle dem alten Mieter und den Beschäftigten nicht nachtrauern sondern finanzkräftige Mieter anwerben, die weiterhin den Mietzins zahlen können“ So regelt das der Markt und zur Not könnte ja die Politik mit einer Nutzungsänderung (Handel in Büro) nachhelfen. Für meinen Geschmack ist das Sozialdarwinismus.

Im Bereich der Tarifpolitik eiert der Arbeitnehmerflügel der CDU, die CDA rum und wirkt etwas hilflos: „Wir, die CDA in der CDU Bonn, setzen uns dafür ein, dass alle Sachgrundlosen Befristungen in allen Institutionen in Bonn auslaufen und alle Arbeitnehmer*innen einen Tariflohn nach dem TVÖD erhalten. Der Job muss für Arbeitnehmer*innen in der Stadt attraktiv sein“

Was sind die „Institutionen“ Die Betriebe von Bund, Land und Kommune sind sowieso in der Tarifbindung. Was den Einsatz gegen Sachgrundlose Befristung betrifft, fragt man sich, was die CDA denn in den vergangenen Jahren da in der eigenen Partei bewirkt hat und was sie glaubt in den nächsten zehn Jahren hier zu bewirken. Zu einem Schritt im Richtung Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge war leider nichts zu lesen. Im Gegensatz zur CDA sehe ich bei den Tariflöhnen weniger die Attraktivität des Jobs als die Frage, ob sich die Arbeitnehmer das Leben in Bonn noch leisten können. Was die acht Gewerkschaften des DGB für Bonn wollen kann der Arbeitnehmerflügel hier nachlesen und auch nachhören. (https://koeln-bonn.dgb.de/-/mGH)

Beim leisten können schließe ich dann ach einmal den Kreis zu Karstadt. Die Vermietergemeinschaft (platt gesagt die Stadt Bonn und die katholische Kirche) bietet Karstadt an für 20 Jahre auf 50% des Mietzinses zu verzichten. Wenn das so (einfach) möglich ist, fragt ich mich, wieviel Rendite man vorher schon damit gemacht. Leider ist das aber eine einfache Wahrheit, die meist unter den Tisch gekehrt wird. Der Innerstädtische Handel leidet nicht NUR unter dem Druck des Versandhandels. Die Mieten zwingen sowohl den Handel als auch die Menschen in die Knie. Wenn von Verdienst oder erwirtschaftetem nach zahlen der Miete und der Nebenkosten kaum noch etwas bleibt, wird die Tätigkeit vor Ort unattraktiv.

Der Grüne Jamaikaner wirbt schon mit Rückzug. Statt offensiv an die Schaffung aller fehlenden Kita-Plätze zu gehen gibt man sich mit 60% zufrieden. Das ist nicht einmal eine Pareto-Parität. (https://www.facebook.com/GrueneRatsfraktionBonn/photos/a.286112631822893/1005354973231985/) Wer sich nicht das Ziel setzt, 100% zu erreichen, hat bereits aufgegeben.