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Bildet Banden X-14

Die Forderung kommt zwar aus der anarchistischen Szene könnte aber auch auf die Sozialpolitik in Bonn zutreffen. Zumindest in zwei „Banden“ treffen sich oft die gleichen Akteure, um gutes für Bonn zu bewirken. Diese beiden Banden sind das Bündnis für Wohnen in Bonn und der Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut Bonn. Bei beiden handelt es sich um Netzwerke in denen sich die Wohlfahrtsverbände, die Gewerkschaften und andere Akteure, wie der Mieterbund Bonn zusammenfinden, um auf die sozialen Missstände in Bonn hinweisen und nach Lösungen zu suchen. Partei- und konfessionsübergreifend wird in den Netzwerken hart an der Sache diskutiert und um Lösungen gerungen. Beide Netzwerke haben diese Woche die Kandidierenden für das Amt der Oberbürgermeister*in zu sich eingeladen, um über die drängenden Themen Wohnungsnot und Familienarmut zu diskutieren. Ganz klar, wurde aus den Diskussionen eines: Unsere Arbeit wird so oder so nach den Wahlen nicht enden. Das ist auch gut so, denn eine Stadt braucht auch ein soziales Gewissen, dass im produktiven Austausch mit der Politik und der Verwaltung steht, aber auch im kritischen Dialog. Für mich persönlich ist aber auch klar geworden, dass wir einen Politikwechsel in Bonn brauchen. Wenn der amtierende Oberbürgermeister den Ratsbeschluss einer Stadtentwicklungsgesellschaft eineinhalb Jahre lang nicht umsetzt, mit der Entschuldigung, er habe weder Flächen noch Personal, dann ist das ein Offenbarungseid. Vielleicht ist es auch eine Ausrede für den Unwillen, den Beschluss umzusetzen. Wenn Herr Gold, in Vertretung des OBs, als ersten Satz sagt: Wir werden die Kinderarmut nicht beseitigen können, dann ist auch dies ein Zeichen politischer und moralischer Stagnation und Resignation. Für die, die mit Herzblut dafür eintreten, dass wir Kinderarmut überwinden müssen und werden, eine klare Absage. Ein Ziel, das man nicht erreichen kann, wird man immer halbherzig verfolgen, ein Ziel, dass man halbherzig verfolgt selten erreichen.

Das Bündnis für Wohnen legt aber in dieser Woche gleich nach. Am Freitag startete das Bürgerbegehren für mehr Wohnraum im Regierungsviertel. Im Regierungsviertel wird zurzeit ein Bebauungsplan für 900.000 m² Fläche diskutiert. Wir fordern, dass davon 75 % mit Wohnraum bebaut werden, der zu 50 % aus gefördertem als Mietpreisgebundenem Wohnraum besteht. Hier sind Flächen, die von einer Stadtentwicklungsgesellschaft entwickelt werden, könnte, denn eine solche Menge an Wohn- und trotzdem auch Bürofläche braucht eine Infrastruktur. Nicht nur Verkehr, Ver- und Entsorgung, auch Kitas, Schulen, Einkauf und Zusammenkunft wollen untergebracht werden in eine solche Entwicklung. Das Gebiet eignet sich, wie kein zweites für unsere Forderungen. Es gibt dort bereits 45.000 Arbeitsplätze aber nur 2.000 Wohnungen. Die Erfüllung unserer Forderungen würde dieses Missverhältnis etwas grade rücken. In diesem Bereich könnte ein Viertel mit kurzen Wegen entstehen kurze Wege, die auch Verkehre vermeiden, die die Umwelt belasten. Kurze Wege zur Arbeit können ergänzt werden durch eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr, eine kurze Anbindung an den Freizeitpark Rheinaue und das Rheinufer.
In einer Pressekonferenz erläuterten die Initiatoren, Felix von Grünberg Mieterbund, Uli Hamacher für die Wohlfahrtsverbände und ich (Bernd Weede) für den DGB gemeinsam mit weiteren Akteuren unsere Forderungen.

Fakt ist, uns fehlen wenigstens 20.000 Wohnungen in Bonn. Vor allem fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Hier ist die Kommunalpolitik gefordert, mit Plan und Ziel vorzugehen. Das Regierungsviertel kann ein Beispiel für gute Stadtentwicklung werden und zugleich ein soziales und ökologisches Leuchtturmprojekt. Es reicht eben nicht aus, über fehlende Flächen zu klagen und dann Hotels und Büros auf die freien Flächen zu bauen.


Mehr Informationen zu unserem Bürgerbegehren auf der Web-site http://www.wohnraum-bonn.de/ unter anderem auch die Stimmen unserer Botschafter*innen aus Politik und Gesellschaft. http://www.wohnraum-bonn.de/botschafter.htmlDie Unterschriften Liste kann hier heruntergeladen werden: http://www.wohnraum-bonn.de/services/files/200821%20Endfassung%20Unterschriftenliste.pdf

Die Abgabestellen sind in der interaktiven Karte (http://www.wohnraum-bonn.de/kontakt.html) hinterlegt. Jede*r kann uns unterstützen, mit der eigenen Unterschrift, mit dem Sammeln von Unterschriften und mit der Funktion als Abgabestelle oder als Botschafter*in. Als kleine Motivation haben wir errechnet, dass jede Unterschrift annähernd einer neuen Wohnung im Regierungsviertel entspricht, wenn unsere Forderungen umgesetzt werden.

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